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Artikel zum Thema: Verfassungswidrigkeit
 
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12 Ergebnisse zum Thema "Verfassungswidrigkeit"
Ergebnisse 1 bis 5
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Juli 2016 Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht
Kategorien: Landwirte-Info , Klienten-Info , Gastronomie-Info
Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es erfreulicherweise durch den Ministerrat doch noch zu...
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Oktober 2014 Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos
Kategorien: Klienten-Info
Eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (GZ RV/5100744/2014 vom 30.6.2014) hatte die Frage zum Gegenstand, ob der Ausschluss des Pendlerpauschales seit 1.5.2013 bei...
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Juni 2014 Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen
Kategorien: Klienten-Info , Landwirte-Info
Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmung...
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August 2011 Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt
Kategorien: Klienten-Info
Schon seit geraumer Zeit gibt es Bestrebungen, die Kammerumlagen als unionsrechtswidrig bzw. als verfassungswidrig abstempeln zu lassen und somit einen für manche Unternehmen nicht...
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Mai 2011 Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen verfassungswidrig
Kategorien: Klienten-Info
In der KI vom November 2010 haben wir Sie bereits informiert, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Stiftungseingangssteuer bei...
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