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Artikel zum Thema: Verfassungsgerichtshof
 
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23 Ergebnisse zum Thema "Verfassungsgerichtshof"
Ergebnisse 1 bis 5
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Mai 2017 Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform
Kategorien: Klienten-Info
Zur Finanzierung der Wirtschaftskammer(n) müssen Mitglieder mit einem steuerbaren Jahresumsatz von mehr als 150.000 € Umlagen (Kammerumlage 1, Kammerumlage 2 wenn Dienstnehmer...
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Mai 2017 Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen
Kategorien: Klienten-Info
Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH, für die je nach Gründungsdatum unterschiedliche Kapitalerfordernisse gelten. Zur...
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April 2016 Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig
Kategorien: Klienten-Info
Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist...
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März 2016 Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht
Kategorien: Klienten-Info
In der gerade laufenden Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) u.a. mit der Registrierkassenpflicht. Insgesamt sind drei Anträge anhängig, welche von...
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September 2015 Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
Kategorien: Klienten-Info
Für Sektproduzenten enttäuschend ist das vom BFG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregte Gesetzprüfungsverfahren zur mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014...
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